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Nehmt an der europäischen Konsultation zu Tabaksteuern teil!

Die Europäische Kommission leitet eine neue öffentliche Konsultation zur Besteuerung von Tabak und Tabakwaren ein. Die E-Zigaretten sind also betroffen, und das in einem Kontext, in dem die Mitgliedstaaten mehr denn je erwägen, sie zu besteuern. Mobilisierung ist unerlässlich!

Teilnahme an der EU-Konsultation zu Tabaksteuern

Im vergangenen Oktober startete die Europäische Kommission eine erste öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD). Diese Konsultation konzentrierte sich auf die Schlussfolgerungen des SCHEER-Berichts (Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks). Ein kontroverser Text, der das Dampfen in vielen Punkten belastet. „Einfallstor zum Rauchen bei Jugendlichen“, „schwache Beweise für die Wirksamkeit von elektronischen Zigaretten bei der Raucherentwöhnung“, „signifikante Risiken für das Herz-Kreislauf-System“, „Entwicklung von Sucht“ … Alles Argumente, die in den Augen der EU für eine strengere Beschränkung sprechen, aber laut ETHRA auf keinerlei wissenschaftlichen Beweisen beruhen.

Bei dieser ersten Konsultation waren lediglich 134 Stellungnahmen eingegangen. Angesichts der neuen öffentlichen Konsultation, die bis zum 22. Juni 2021 läuft, ist Ihre Mobilisierung daher wichtiger denn je. Alle Interessengruppen sind betroffen: Bürger, Unternehmen, repräsentative Organisationen und Behörden in den Mitgliedsstaaten (Finanzministerien, Steuer- und Gesundheitsbehörden), Wissenschaftler, Forscher und Nichtregierungsorganisationen.

Die Attraktivität des Vapings droht

Als letzte Garantie ist die Überarbeitung der europäischen Steuerpolitik für Tabak und verwandte Produkte Teil des neuen „Plans zur Bekämpfung von Krebs“. Wenn die Gefahr besteht, dass die Zahl der krebsbedingten Todesfälle in Europa explodiert, wird das Vaping in den Augen der Kommission unglücklich und unbegründet mit dem Tabak verschmolzen. Wiederum mit der Aussicht auf eine übermäßige Regulierung, die die Attraktivität eines Produkts verändern könnte, das bisher als „95 % sicherer als die brennbare Zigarette“ galt.

Die neue öffentliche Konsultation zielt darauf ab, die Europäer zu den Unterschieden in der Besteuerung zwischen den Mitgliedsstaaten zu befragen. Dies ist der erste Punkt, den die Kommission am 27. Mai 2020 hervorgehoben hat: „Unterschiede, die das Risiko bergen, dass erhebliche Warenströme aus Niedrigsteuerländern in Länder mit hoher Besteuerung fließen. Das bedeutet, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen den Schwarzmarkt und grenzüberschreitende Käufe begünstigt.“

Zweiter Aspekt: die Einführung von Steuern auf „neue Tabakprodukte“, CBD, Liquids und SNUS. „Der derzeitige Mangel an Harmonisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen für diese Produkte schränkt die Möglichkeit ein, ihren Markt zu überwachen und ihre Bewegungen zu kontrollieren“, begründen die Kommissare.

Es ist dringend notwendig, dass Ihr Euch zu Wort meldet!

Um an der Konsultation teilzunehmen, folge dem offiziellen Link und klicke dann auf „Beantwortung des Fragebogens“. Du wirst dann aufgefordert, Dich mit Deinem E-Mail-, Google-, Facebook- oder Twitter-Konto zu authentifizieren.

Du hast die Möglichkeit, in der oberen Leiste die Sprache zu wechseln. Der zweite Abschnitt betrifft „traditionellen Tabak“, während der dritte nach „neuen Produkten“ fragt.

In diesem Abschnitt wirst Du einige Möglichkeiten entdecken, die bisher noch nicht erwähnt wurden. Wie zum Beispiel gegen die Einführung eines Mindeststeuersatzes für Liquids zu stimmen. Oder die Einbeziehung von „rauchlosen, kaubaren oder schnupfbaren“ Produkten (die SNUS) sowie von solchen, die CBD enthalten.

Zusätzlich zu den Kontrollkästchen kannst Du in Feld 28 Deine Meinung frei formulieren, in deutscher Sprache, und eventuell eigene Anhänge hinzufügen. Zögere nicht und nutze diese demokratische Möglichkeit, Deinen Interessen in Brüssel Gehör zu verschaffen!

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