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Fakten zur Änderung des Tabakgesetzes 179ME

Wir versuchen hier davon auszugehen was der Gesetzgeber meint und nicht spitzfindig Lücken zu interpretieren.

Bei der Analyse des Gesetzesentwurfs haben wir uns auch mit Vorstandsmitgliedern der Vereine IG-ED und VFFED beraten (über 4 Stunden).

Kurz zusammengefasst:

  • Reguliert werden sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie Flüssigkeiten, somit auch Basen!
  • Der Versandhandel ist verboten! (so wie sie es beim TMG schon wollten).
  • Alle Geräte und Liquids die in Österreich verkauft werden, müssen zuerst 6 Monate vorher angemeldet und vom BMG zugelassen werden!
  • Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch in speziellen Nachfüllbehältern mit maximal 10ml Volumen.
  • Mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten vorbefüllte Einweg- oder Kartuschen-Systeme gibt es nur noch mit maximal 2ml Füllvolumen.
  • Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch mit einer maximalen Nikotin-Konzentration von 20mg/ml.
  • Die Geräte müssen eine gleichmäßige Nikotindosis abgeben.
  • Die Geräte und Nachfüllbehälter (Liquids) müssen kinder-, manipulations-, bruch- und auslaufsicher sein.
  • Die Geräte und Nachfüllbehälter müssen über einen auslauffreien Nachfüllmechanismus verfügen.
  • Basen ohne Nikotin dürfen weiterhin in großen Gebinden verkauft werden.
  • Warnhinweis- und Beipackzettelpflicht
  • Aufwändige Datensammlung, die nicht das BMG trägt.
  • Eine massive Verteuerung aller Produkte ist unvermeidbar und zu erwarten.
  • Das BMG kann nach eigenem Ermessen Produkten die Zulassung verweigern indem sie die Zulassung hinauszögert oder auf das Fehlen von Normen verweist.
  • An vielen Stellen hat sich das BMG gefährliche Hintertüren eingebaut über die sie sogenannte „Verordnungen“ erlassen können die jedoch nicht den demokratischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen!
  • Werbung und Sponsoring ist verboten
  • Liquidverkostung, Rabatte und Gratisabgabe ist verboten (es gibt Ausnahmen für Trafiken).
  • Die uns betreffenden Paragraphen treten mit 20. Mai 2016 in Kraft
  • Neue Produkte die bis 20. November 2016 auf den Markt kommen, dürfen noch bis 20. Mai 2017 „abverkauft“ werden
  • Für spezielle Tabakerzeugnisse sind andere Fristen vorgesehen bis zu 20. Mai 2024
  • Eine Altersbeschränkung in Sinne des Jugendschutz ist in diesem Gesetzesentwurf nicht zu finden

Infoblatt zum Download: http://www.oedc.at/Infoblatt_Gesetzesentwurf_179ME_Tabakgesetz.pdf
Eine detaillierte Analyse findet sich weiter Unten in diesem Artikel. 
(klick auf „read more“)

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