TPD2 mit Verschärfungen in Österreich

16. 05. 20

Seit heute ist die TPD 2 (Tabak Produkte Richtlinie) der EU auch in Österreich umgesetzt.

Heute wurde das Bundesgesetzblatt veröffentlicht mit dem das Tabakgesetz geändert wird.

Leider hat das Bundesministerium für Gesundheit, das für das Gesetz verantwortlich ist, die TPD2 nicht 1:1 umgesetzt, sondern Verschärfungen eingebaut.



Weil das Gesetz so schwammig formuliert ist, können selbst die Anwälte noch nichts Fixes sagen. Wahrscheinlich wird erst vor Gericht geklärt werden, was tatsächlich verboten und was erlaubt ist.

Trotzdem hat uns Thomas Baburek, der Obmann des Händlerverbands VFFED einige Fragen beantworten können:

Bevor ich mein Statement zu genannten Fragen abgebe, sei darauf hingewiesen das ich kein Jurist bin! Alle Aussagen welche ich in den nachfolgenden Zeilen abgebe beruhen auf anwaltliche Information, wobei hier ebenfalls angefügt werden muss das dieses Gesetz derart schwammig und unpräzise formuliert wurde und somit keine 100%ige Aussagen gemacht werden können.
Grundsätzlich wurde dieses verunglückte, neue Tabakgesetz für (eher gegen) den Handel geschrieben und hat nur in sehr weitreichendem, Folgen für den Endverbraucher.
Jeder Handelstreibende in jener Sparte welche das Tabakgesetz betrifft, ist verpflichtet sich darüber zu informieren und gesetzestreu zu agieren. Das dies in genanntem Falle nicht ganz leicht ist verstehe ich nur all zu gut. In wie weit jeder Händler das Gesetz umsetzt oder die Gesetzespassagen anders liest oder versteht sei mal dahingestellt. Leider werden sich viele Händler vor Gericht verantworten müssen um überhaupt Rechtssicherheit zu erfahren.

Gilt das Verbot nur für den Handel oder auch für Verbraucher? Sprich, handeln Konsumenten gesetzeswidrig, wenn sie sich Dampfware bei einem Shop bestellen, der nach Ö versendet?
Grundsätzlich wurde der Versandhandel untersagt. Handel, im herkömmlichen Sinne bedeutet das ein gewisser Geldfluss von statten gehen muss!
Im Tabakgesetz findet sich kein Passus in dem es dem Endkunden verboten wäre online zu bestellen. Dem Händler jedoch ist es verboten die Ware via Versand an den Kunden zu bringen, national und international!

Was genau fällt unter Zubehör? ein einzelnes Ersatzteil? Akkus und Drähte aus Dampfer Shops?
Diese Frage trifft es auf den Punkt welchen ich eingangs erwähnte.
Hier kann keine 100%ige Aussage getroffen werden.
Hier ist wohl am ehesten wieder die Zweckbestimmung gemeint, wenn man davon ausgeht würde es eigentlich alles betreffen was ein Shop führt. Ein ad Absurdum wenn selbiger Kunde selbige Ware in einer anderen Firma online kaufen kann, nur weil diese Firma einer anderen Sparte zugerechnet wird (Reitsportzubehör, Imkereibedarf).

Was darf jetzt in den Gruppen auf FB noch gepostet werden im Bezug auf Shops?...Stichwort Werbung... dürfen die Mitglieder den Shop verlinken, nur noch erwähnen oder gar nichts mehr?
Die meisten Gruppen haben ohnehin bereits umgestellt, auf geschlossene Gruppe. Somit ist ein „unabsichtliches betreten einer Gruppe“ für „unschuldige Nichtraucher und Nichtdampfer“ erschwert und einer unbeabsichtigten „Ansteckung“ zum süchtigen Dampfer wohl kaum mehr möglich. Soll bedeuten: diese Gruppen betreten nur Menschen welche gezielt nach Informationen suchen. Damit sollte auch der Werbeeffekt obsolet sein! ;)
Werbung im herkömmlichen Sinne dient der Verkaufsförderung durch das Unternehmen an sich. Privatpersonen kann der Informationsaustausch jedoch nicht verwehrt werden.
(Dies ist übrigens auch ein Grundrecht welches in der Uno-Konvention von allen europäischen Staaten unterzeichnet wurde: Recht auf freie Meinungsäußerung)
Shopbetreibern würde ich jedoch von verkaufsfördernden Postings abraten, denn diese könnten sehr wohl als Werbung ausgelegt werden.
Meine Empfehlung an Privatuser: lasst einfach Preise und Links der Shop weg.

Darf ich mit einer ausländischen Empfängeradresse international Bestellen und die Ware wird mir dann nach Österreich weitergesendet? NEIN

Darf ich als Privatperson noch "traden" also tauschen mit anderen Dampfern Weltweit?
Von Privat zu Privat unterliegt keiner Regulierung!

Wie sieht es mit dem Kauf von Handgemachten Boxmods aus? Darf ich die noch kaufen?
Die Art der Fertigung ist nicht entscheidend! Handel: S. Absätze oberhalb!

Ich habe einige Mods aus Amerika, Malaysia, Polen usw. was mache ich wenn ich einen Garantiefall habe? Darf ich die dann zurücksenden und vor allem was ist wenn sie aus der Garantiereparatur zurück kommen?
Dann muss dies der Versender auch als Garantiefall deklarieren! Dies sollte kein Problem darstellen. Zum Beweis eines Garantiefalles notfalls eine Kopie der Rechnung beilegen!

Wie lange dürfen Liquids > 10ml noch verkauft werden ?
Der Großhändler hat Zeit seinen Überbestand bis November 2016 abzuverkaufen.
Der Endhändler darf den Abverkauf bis Mai 2017 durchführen.

Sind Händler im Ausland (EU oder Nicht-EU) verpflichtet, das österreichische Versandhandelsverbot zu kennen und einzuhalten?
Ja sind sie! Jeder Gewerbetreibende hat sich an die jeweils gültigen Landesgesetze zu halten, ebenso im Versandhandel. Um es mit einem Sprichwort zu sagen:
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Zählt es als verbotene Werbung, wenn eine Privatperson, die auch wirtschaftlich mit dem Dampfen zu tun hat, auf ihrem persönlichen Profil positives zum dampfen teilt und/oder Produkte bewirbt?
Privatperson wirtschaftlich mit Dampfen zu tun? Z.B. im Verkauf arbeitet?
Ich wurde dies bereits mehrmals gefragt und kann dazu nur eine Empfehlung abgeben:
übertreibt nicht! Ein gepflogenes Maß an Information ist sicherlich ok, wenn ihr noch den Shop angebt, inkl. Verkaufspreis, lagernde Stückzahl…. Ist das sicher übertrieben
.
Eine allgemein gültige Formel habe ich nicht, da auch das Werbeverbot ungenau ausgearbeitet wurde.  

Was wenn es nur eine Privatperson ist?
S. weiter oben!

Müssen bei Fb Seiten Beiträge die vor dem 20.05 gepostet wurden und als Werbung ausgelegt werden könnten gelöscht werden?
Da sind wir wieder beim Hauptproblem: was wird als Werbung angesehen?
Lest euch die Beiträge durch! Seht ihr in einem Beitrag offensichtliche Werbung dann löscht ihn- wenn euch die Arbeit nicht zu blöd ist!
Ich kann euch mit bestem Gewissen nur folgendes mitteilen:
auf meiner Facebookseite wird nichts, aber auch gar nichts verändert/gelöscht!
Jegliche Änderungen welche ihr durchführen wollt/müsst, habt ihr selbst zu entscheiden.
Ich denke das mir niemand vorschreiben kann (oder eine Empfehlung abgeben) wie alt ein Beitrag sein muss um nicht als aktive Werbung anerkannt zu werden.

 

Wir werden uns aber nicht klein kriegen lassen !

Wir werden den Händlerverband VFFED wieder bei einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof unterstützen.

Bitte unterstützt die österreichischen Händler und vor allem die Händler die sich auch an der Klage beteiligen (VFFED-Mitglieder und -Unterstützer)

Eine Karte mit allen Shops in der die VFFED-Mitglieder und -Unterstützer hervorgehoben sind findet ihr auf unserer Homepage: http://oedc.at/web/index.php/de/shopkarte


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