Fakten zur Änderung des Tabakgesetzes 179ME

16. 01. 13

Wir versuchen hier davon auszugehen was der Gesetzgeber meint und nicht spitzfindig Lücken zu interpretieren.
Bei der Analyse des Gesetzesentwurfs haben wir uns auch mit Vorstandsmitgliedern der Vereine IG-ED und VFFED beraten (über 4 Stunden).

Kurz zusammengefasst:

  • Reguliert werden sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie Flüssigkeiten, somit auch Basen!
  • Der Versandhandel ist verboten! (so wie sie es beim TMG schon wollten)
  • Alle Geräte und Liquids die in Österreich verkauft werden, müssen zuerst 6 Monate vorher angemeldet und vom BMG zugelassen werden!
  • Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch in speziellen Nachfüllbehältern mit maximal 10ml Volumen
  • Mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten vorbefüllte Einweg- oder Kartuschen-Systeme gibt es nur noch mit maximal 2ml Füllvolumen
  • Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch mit einer maximalen Nikotin-Konzentration von 20mg/ml
  • Die Geräte müssen eine gleichmäßige Nikotindosis abgeben
  • Die Geräte und Nachfüllbehälter (Liquids) müssen kinder-, manipulations-, bruch- und auslaufsicher sein.
  • Die Geräte und Nachfüllbehälter müssen über einen auslauffreien Nachfüllmechanismus verfügen
  • Basen ohne Nikotin dürfen weiterhin in großen Gebinden verkauft werden
  • Warnhinweis- und Beipackzettelpflicht
  • Aufwändige Datensammlung die nicht das BMG trägt
  • Eine massive Verteuerung aller Produkte ist unvermeidbar und zu erwarten
  • Das BMG kann nach eigenem Ermessen Produkten die Zulassung verweigern indem sie die Zulassung hinauszögert oder auf das Fehlen von Normen verweist
  • An vielen Stellen hat sich das BMG gefährliche Hintertüren eingebaut über die sie sogenannte „Verordnungen“ erlassen können die jedoch nicht den demokratischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen!
  • Werbung und Sponsoring ist verboten
  • Liquidverkostung, Rabatte und Gratisabgabe ist verboten (es gibt Ausnahmen für Trafiken)
  • die uns betreffenden Paragraphen treten mit 20.Mai.2016 in Kraft
  • Neue Produkte die bis 20.November 2016 auf den Markt kommen, dürfen noch bis 20.Mai 2017 „abverkauft“ werden
  • Für spezielle Tabakerzeugnisse sind andere Fristen vorgesehen bis zu 20.Mai.2024
  • Eine Altersbeschränkung in sinne des Jugendschutz ist in diesem Gesetzesentwurf nicht zu finde
Infoblatt zum Download: http://www.oedc.at/Infoblatt_Gesetzesentwurf_179ME_Tabakgesetz.pdf
Eine detaillierte Analyse findet sich weiter Unten in diesem Artikel.
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Detaillierte Analyse:

§ 1 Z 1e. „verwandtes Erzeugnis“ jedes neuartige Tabakerzeugnis, pflanzliche Raucherzeugnis, die elektronische Zigarette und deren Liquids

Der Gesetzgeber bezeichnet E-Dampfgerät und Liquids in dem Gesetzestext auch als „verwandtes Erzeugnis“.

§1 Z 1l. „Liquid“ jede nikontinhältige oder sonstige nikotinfreie Flüssigkeit, die dafür vorgesehen ist, in elektronischen Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbaren Erzeugnissen mit derselben Funktions und Wirkungsweise verdampft zu werden

Alle Regulierungen bei denen im Gesetzestext von „Liquid“ oder „verwandtes Erzeugnis“ die Rede ist, sind sowohl nikotinhaltige als auch nikotinfreie Flüssigkeiten gemeint. Somit auch Basen !

§ 2a. Der Versandhandel mit Tabakerzeugnissen gemäß § 1 Z 1 (Zigaretten) sowie von verwandten Erzeugnissen gemäß § 1 Z 1e (elektronische Zigarette und deren Liquids) ist verboten.“

Der Versandhandel (Online-Shops) ist verboten! Auch das Bestellen aus dem Ausland ist verboten. Ebenfalls ist der Versandhandel aus Österrerich heraus in das Ausland verboten.

§ 10b. Abs 2 Die Herstellerinnen bzw. Hersteller und Importeurinnen bzw. Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern haben dem Bundesministerium für Gesundheit jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen, zu melden. Die Meldung muss in elektronischer Form mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen erfolgen. Bei elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits in Verkehr sind, muss die Meldung innerhalb von sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Jede wesentliche Änderung eines Erzeugnisses muss vor dem Inverkehrbringen des veränderten Produktes gemeldet werden. Das Produkt darf frühestens sechs Monate nach der Meldung, jedoch erst nach Erteilung der Zulassung gemäß § 10a, in Verkehr gebracht werden.

Alle Geräte und Liquids die in Österreich verkauft werden, müssen zuerst 6 Monate vorher beim BMG gemeldet werden und eine Zulassung in Österreich erhalten (vom BMG). Mindestens 6 Monate nach Meldung darf das Produkt verkauft werden, aber wenn das BMG für die Zulassung länger braucht (oder länger brauchen will), darf das Produkt nicht verkauft werden bis es Zugelassen ist. Es sollte lt. EU reichen wenn ein Produkt in einem Land genehmigt wird.

§ 10b. Abs 8 Für elektronische Zigaretten gilt, dass

1. nikotinhältige Flüssigkeiten nur in eigens dafür vorgesehenen Nachfüllbehältern mit einem Volumen von höchstens 10 ml bzw. in elektronischen Einwegzigaretten oder in Einwegkartuschen in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei die Kartuschen oder Tanks ein Volumen von höchstens 2 ml haben dürfen,

2. die nikotinhältige Flüssigkeit einen Nikotingehalt von höchstens 20 mg/ml aufweisen darf,

3. die nikotinhältige Flüssigkeit keinen der in § 8b Abs. 2 oder in der gemäß § 8b Abs. 3 erlassenen Verordnung angeführten Zusatzstoffe enthalten darf,

4. bei der Herstellung der nikotinhältigen und nikotinfreien Flüssigkeit nur Inhaltsstoffe von hoher Reinheit verwendet werden dürfen. Andere Stoffe als die in Abs. 3 Z 2 genannten Inhaltsstoffe dürfen in der Flüssigkeit nur in Spuren vorhanden sein, wenn ihr Vorhandensein während der Herstellung technisch unvermeidbar ist,

5. außer Nikotin bei nikotinhältigen Flüssigkeiten nur Inhaltsstoffe verwendet werden dürfen, die in erhitzter oder nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen,

6. die elektronischen Zigaretten Nikotindosen auf einem gleichmäßigen Niveau unter normalen Gebrauchsbedingungen abzugeben haben,

7. die elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher zu sein haben und über einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung verfügen müssen.

Aus diesem Absatz geht folgendes hervor:

§10b Abs. 8 Z 1: Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch in speziellen Nachfüllbehältern mit maximal 10ml Volumen

§10b Abs. 8 Z 1: Mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten vorbefüllte Einweg- oder Kartuschen-Systeme gibt es nur noch mit maximal 2ml Füllvolumen

§10b Abs. 8 Z 2: Nikotinhaltige Flüssigkeiten gibt es nur noch mit einer maximalen Nikotin-Konzentration von 20mg/ml

§10b Abs. 8 Z 6: Die Geräte eine gleichmäßige Nikotindosis abgeben müssen (dafür fehlen Normen und Testverfahren)

§10b Abs. 8 Z 7: Die Geräte und Nachfüllbehälter (Liquids) kinder-, manipulations-, bruch- und auslaufsicher sein müssen. (dafür fehlen die Normen)

§10b Abs. 8 Z 7: Die Geräte und Nachfüllbehälter über einen auslauffreien Nachfüllmechanismus verfügen müssen (dazu fehlen die Normen)

Kurz gesagt kann nach Ermessen des BMG alles verboten werden bis es (in 3-5 Jahren) die entsprechenden Normen dafür gibt.

Basen ohne Nikotin dürfen weiterhin in großen Gebinden verkauft werden.

 

Den §10c der Verpackungsvorschriften definiert möchten wir hier nur kurz zusammenfassen:

Geräte und Liquids müssen einen Beipackzettel dabei haben mit Gebrauchsanweisung, Aufbewahrungshinweisen, Gegenanzeigen, Warnungen für spezielle Risikogruppen, mögliche schädliche Auswirkungen, Suchtpotenziel und Toxizität sowie Kontaktangaben.

Das hört sich für uns sehr stark nach Arzneimittelbestimmungen an, die hier einfach mal platziert wurden. Außerdem steht in diesem Paragraphen das auf jeglicher Verpackung Warnhinweise („Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht.“) angebracht werden müssen die nicht den wissenschaftlichen Fakten entsprechen. Diese Warnhinweise müssen 30% der Vorder- und Rückseite einnehmen (ähnlich wie bei Zigaretten).

 

Auf §10a und §10d die sich mit Zulassung und Kontrolle beschäftigen wollen wir auch nur zusammenfassend eingehen:

Das BMG räumt sich sämtliche Entscheidungsgewalt teilweise nach eigenem Ermessen ein, denn es fehlen die entsprechenden Standards und Normen nach denen zu prüfen wäre.
Kostenintensive und aufwändige Datensammlung wird in den Paragraphen nicht nur vorgeschrieben, sondern auch noch den HerstennerInnen, ImporteurInnen und teilweise sogar den HändlerInnen zu Lasten gelegt. Die Kunden können somit nicht mehr davon ausgehen das ihre Daten nicht an dritte Weitergegeben werden, schlimmer noch, sie können sicher sein das ihre Daten an das BMG und die EU weitergegeben werden. Daten wie Geschlecht, Altersgruppe, Rauchgewohnheit (Raucher/Nichtraucher), Präferenzen sollen erhoben werden (absurder weise von HerstellerInnen oder ImporteuInnen und nicht von den Händlern). Den HerstennerInnen, ImporteurInnen und HändlerInnen wird sogar vorgeschriben ein System zur Erhebung von Daten einzurichten und dem BMG uneingeschränkten Zugang zu diesem zu geben.

Eine massive Verteuerung aller Produkte ist unvermeidbar und zu erwarten.

In Paragraph 11 der sich mit Werbung und Sponsoring beschäftigt ist und folgendes aufgefallen:

§11 Abs. 1: Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse sind verboten.

Sehr allgemein gehalten und kann, je nach Auslegung, alles betreffen. Auch Foren, FB-Gruppen, YT-Videos etc. .

§11 Abs. 7: Jede verbilligte Abgabe, Gratisverteilung und Zusendung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen mit dem Ziel der direkten oder indirekten Verkaufsförderung ist verboten.

Das bedeutet es gibt keinen Abverkauf, keine Prozentaktionen oder Rabatte, keine Liquidverkostung, keine Kostproben oder Gratisflascherln wenn ein Hersteller ein neues Liquid raus bringt und keine verbilligten oder gar kostenlosen Produkte für Reviewer.

Allerdings steht im nächsten Absatz geschrieben das es da eine Ausnahme gibt:

§11 Abs. 8:Ausgenommen vom Verbot des Abs. 7 ist die stückweise Gratisabgabe von Tabakerzeugnissen an Raucherinnen bzw. Raucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in Tabaktrafiken anlässlich der Neueinführung einer Marke innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach erstmaligem Inverkehrbringen dieser Marke.

Kurz gesagt: Zigaretten darf man (Trafiken) verschenken, aber Liquids oder E-Dampfgeräte nicht.

 

An vielen Stellen hat sich das BMG gefährliche Hintertüren eingebaut über die sie sogenannte „Verordnungen“ erlassen können die jedoch nicht den demokratischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen müssen!

 

Wann geht nun der ganze „Spaß“ los?

§17 Abs. 9: Die §§ 2 bis 2a, §§ 4 bis 6, § 7a Abs. 2, § 8 Abs. 1, 2, 4 bis 4c, 7 bis 11, § 8a bis 11, § 14 Abs. 1 bis 3, § 14b, § 16a, § 19 sowie die Anhänge A und B dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. x/2016 treten mit 20. Mai 2016 in Kraft. § 3 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. x/2016 tritt mit Ablauf des 19. Mai 2016 außer Kraft.

Das heißt, die uns betreffenden Paragraphen treten mit 20.Mai.2016 in Kraft.

 

Eine Übergangsfrist für das Inverkehrbringen von E-Dampfgeräten und Liquids gibt es auch:

§17 Abs. 13: Das Inverkehrbringen von Elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern, die vor dem 20. November 2016 hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden, ist bis zum 20. Mai 2017 zulässig.

Neue Produkte die bis 20.November 2016 auf den Markt kommen, dürfen noch bis 20.Mai 2017 „abverkauft“ werden.

Für spezielle Tabakerzeugnisse sind andere Fristen vorgesehen bis zu 20.Mai.2024 !

 

Eine Altersbeschränkung in sinne des Jugendschutz ist in diesem Gesetzesentwurf nicht zu finden.

 

Der Gesetzesentwurf enthält weitere Schwächen, die wir jedoch nicht öffentlich bekannt geben möchten um dem Gesetzgeber nicht seine Arbeit zu erleichtern. Wir bitten auch alle Dampfer über weitere Schwächen Stillschweigen zu wahren. Ihr könnt uns gerne über gefundene Schwachstellen per E-Mail informieren: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.