Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments DE

15. 12. 19

Ein Bericht zum Gesetzesentwurf aus Deutschland

von Ernst Renner

Jetzt ist er also da, der Entwurf zu Tabakerzeugnisgesetz zur Umsetzung der TPD2 in Deutschland.
Heute am 16.12. 2015 wurde der Entwurf des deutschen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom Kabinett verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf setzt ziemlich genau die Vorschläge oder Bestimmungen der TPD2 um, beinhaltet allerdings einige für uns gefährliche Passagen (unabhängig von den Bestimmungen der TPD2).
Im Abschnitt 3 werden die verwandten Erzeugnisse, sprich Dampfen, behandelt. Hier geht es im Paragraph 13 (1) schon los.
Die E-Zigs dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie einer Rechtsverordnung genügen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist dazu ermächtigt, diese Verordnungen zu erlassen und zwar ohne weitere parlamentarische Kontrolle.
Diese Ermächtigungen ziehen sich durch den gesamten Gesetzestext, in meinen Augen eine höchst gefährliche Angelegenheit.

Wir stellen uns vor:
Die nächste Sau wird durchs Dampferdorf getrieben, heißt sie nun Diacetyl oder anders, egal.
Ob die Sau nun real ist oder nicht, auch egal.
Verordnung her, verboten, beseitigt.
So einfach geht das in Zukunft.

An vielen Stellen ist der Text konkret (Volumen, Nikotinstärke, Nachfüllbehälter), an anderen Stellen bewusst schwammig gehalten, um den zu erschaffenden Verordnungen Raum zu geben.
An einigen Stellen wird konkret auf Einwegware eingegangen, an anderen auf die E-Zigarette allgemein (Kinder- und Manipulationssicherheit etc.).
Auch hier finden sich wieder die Ermächtigungen, Verordnungen zur technischen Ausstattung in Kraft zu setzen.
Zu beachten ist auch Abschnitt 4 § 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung und § 19 Verbot der Werbung.

Für Hersteller und Händler ist der § 23 Ermächtigungen wichtig, der das BMEL ermächtigt, Untersuchungsverfahren, Überprüfungen, Angaben und Meldungen an Behörden vorzuschreiben.
Auch hier ist alles bewusst schwammig gehalten , um den kommenden Verordnungen Platz zu schaffen.

Wie so eine Verordnung aussehen kann, zeigt die Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung.

Ich nehme an, dass sich die österreichische Regierung eng an den deutschen Entwurf anlehnt und so kommen harte Zeiten auf uns zu.


http://www.oedc.at/EntwurfTabakerzGKabinett.pdf