Live-Bericht: Öffentliche Verhandlung vor dem VfGh zum Tabakmonopolgesetz

15. 06. 24
Wir sind heute live vor ort im Verhandlungssaal am Verfassungsgerichtshof zur öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Klage des VFFED gegen die Änderung des Tabakmonopolgesetzes.

10:30
Der Saal ist voll ! Auch 2 Pressefotografen sind bereits fleißig am knipsen.

10:34 Die Verhandlung beginnt

10:35 O.Univ.Prof.Dr. Bernd Mayer ist als "Auskunftsperson" aufgerufen worden und ist anwesend.

10:36 Dr Grabenwarter leitet mit einer Zusammenfassung ein.

10:43 Die Bundesregierung meint die Fachhändler sollten tabaktrafik-Lizenzen beantragen und die Klage sein unberechtigt

10:45 Der VFGH hat einige Klagen von Klägern zur gemeinsamen Verhandlung zusammen gefasse (VFFED,dampferhütte,Austrian Taste)

10:46 Der VFGH hat einen Fragebogen an Kläger und Regierung gesendet der gerade vorgetragen wird (Seite 1 , Seite 2)

10:51 Beantwortung/stellungnahme zum Fragenkatalog: Klagende Partei hat 15 Minuten sprechzeit (es darf nicht abgelesen werden), baklagte Partei hat 20 Minuten redezeit

10:53 Anwalt der Kläger führt aus das der von der Regierung vorgeschlagene weg (Tabaklizenz->Zivilklage) zu lange dauern würde (bis zu 2,5 Jahre)

11:02 Anwalt der Kläger führt aus das der Jugendschutz in onlineshops sowie offline gut gegeben ist. Er führt an das seit gestern der onlinehandel mit medizinprodukten gestartet ist und man dort liquid und nicorette ohne alterskontrollen kaufen kann (wurde getestet)

11:03 Anwalt der Kläger führt aus das österreich spitzenreiter bei der zahl der raucher unter 16 ist und daher Jugendschutz über das monopol nicht besser gewährleistet ist.

11:06 O.Univ.Prof.Dr. Bernd Mayer kommt auf bitten der Antragsteller (Kläger) zu Frage 5 des VFGH zu wort.



11:07 Bernd Mayer erklärt die Bestandteile des Liquids/Aerosols und führt an das alle Inhaltsstoffe abgesehen von Nikotin gesundheitlich unbedenklich sind.

11:11 Bernd Mayer lockert nach vortragung einiger Studien die Stimmung mit der Aussage: "Ich könnte noch Stunden reden, ich bin Professor. Aber ich darf ja nicht und das würde den Rahmen jetzt sprengen"

11:12 Der Vorsitzende des VFGH erklärt das Dr.Mayer später noch zu rate gezogen wird und gerne weiter reden darf, dies jedoch die Verhandlung unnötig verlängern würde. (schmunzeln und verhaltenes lachen geht durch den saal)

11:19 Die Bundesregierung ist am Wort und beantwortet die Fragen des Verfassungsgerichtshofs

11:20 Die Bundesregierung lässt Dr. Franz Pietsch auf Frage 5 antworten (österr. PöLa)

11:25 Ausführung der Regierung zu Frage 8: "Das interesse der Trafiken an diesen e-zigaretten ist sehr groß"

11:26 Dr. Franz Pietsch (österr. PöLa) ist am Wort zu Frage 5. Über Nichtraucherschutz wird leidenschaftlich gewettert und das die Jugend vor dem Einstieg in den Nikotinkonsum geschützt werden muss.

11:28 Zusammenfassung aus über 150 Studien hat angeblich ergeben das eine Gesundheitsunbedenklichkeit der E-Zigaretten nicht gewährleistet ist und daher gesundheitspolitische Maßnahmen angebracht sind.

11:30 Pietsch meint Dr.Mayer habe eine Minderheitenmeinung und die Facharbeitsgruppe des Gesundheitsministeriums habe die zur kenntnis genommen.

11:32 Pietsch meint die E-Zigarette muss als Medizinprodukt und Liquids als Arzneimittel eingestuft werden.

11:33 Pietsch meint das DKFZ als unabhängige und unvoreingenomme Institution hat Untersuchungen anzustellen zur E-Zigarette

11:35 Pietsch: Die Fachgruppe an Experten des BMG ist sich einig das der Dampf/aerosol ein gefährliches und nicht unbedenkliches Chemikaliengemisch ist.

11:38 Uns wird immer schlechter von diesem PöLa BULLSHIT der da gerade vorgetragen wird !!!

11:40 PöLa ... äh ... Pietsch meint es gäbe keine wissenschaftliche unterlagen die eine Unbedenklichkeit der E-Zigarette belegt (der ÖDC hat über 20 Studien über den VFFED an den VFGH weitergeleitet ;) )

11:41 Die Redezeit von Pietsch ist zum glück jetzt aus ... das war eine sehr emotionsgeladene und laute Rede des österr. Ober-ANTZ !

11:50 Einer der Richter (Georg Lienbacher) Fragt Pietsch: "was für beweise gibt es für die bedenklichkeit der e-zigaretten, die unbedenklichkeit ist verfassungsrechlich irrelevant"

11:51 Den Richter interessiert wie es zu so einem wirderspruch zwischen Pietsch und Mayer geben kann wenn Pietsch meint das die gesamte Fachwelt sich weltweit einig ist, abgewehen von wenigen einzelnen.

11:52 Dr.Mayer darf dazu Stellung nehmen.

11:55 Dr.Mayer erklärt das er keine Meinungen wiedergiebt sondern sich auf studien beruft und diese darlegt. Dr.Pietsch gibt die Meinung des DKFZ und der WHO wieder, warum diese nicht unvoreingenommen sind will Dr.Mayer hier jetzt nicht ausführen. (Tipp: WHO ist 3/4 pharmafinanziert)

11:56 Dr.Mayer ist wieder mal Spitze und wiederlegt eine Aussage nach der anderen von Dr.Pietsch

12:05 Richterin Ingrid Schiess-Scherz Fragt Pietsch warum man nicht für Gewissheit gesorgt hat und auf Studien gewartet hat bevor man so massive Regulierungen und Einschränkungen verabschieded.

12:17 Dr. Mayer liefert sich ein spitzen Battle mit Dr.PöIetschLa ... "Unbedenklichkeit kann man nicht beweisen da man dazu das fehlen von gewissen effekten beweisen müsste"

12:20 Es wird erfragt ob über das Jugendschutzgesetz der Jugendschutz nicht ausreichend auch für e-Zigaretten gewährleistet währe. Die Regierung kann das nicht verneinen.

12:33 Dr.Pietsch(ke Langer) versucht Nichtraucherschutz irgendwie mit dem Monopol zu verknüpfen . Der Richter fragte wieso nichtraucherschutz besser gegeben ist wenn die e-zigarette im Monopol ist.

12:38 Die Verhandlung ist geschlossen

Urteil kommt nach Beratung und Sichtung der Unterlagen in den nächsten Wochen.
URTEIL:
https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/7/4/9/CH0003/CMS1438588013760/e-zigarette_g118-15.pdf

Fotos zur Verfügung gestellt von reporter.co.at :

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