Haben wir gestern gewonnen, war es ein Pyrossieg oder hat Big-T seinen Willen durchgesetzt?

14. 12. 12

Gestern wurde im Parlament bei der 55. Nationalratssitzung der XXV. GP das 2. Abänderungsgesetz 2014 beschlossen.

Was wird sich dadurch ändern?

Bis jetzt hatten wir die Befürchtung, dass die Händler zumachen müssen. Ein kleiner Nebensatz lässt ihnen jetzt die Geräte, jedoch nicht die Liquids. Hier seht Ihr nun den Gesetzestext mit seiner Änderung in Rot.

2. In § 1 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:

„(2a) Verwandte Erzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1. elektronische Zigaretten, einschließlich E-Shishas und vergleichbarer Erzeugnisse mit derselben Funktions- und Wirkungsweise, sofern es sich um Einwegprodukte handelt.

2. nikotinhaltige und sonstige aromatisierte oder nicht aromatisierte Flüssigkeiten, die dafür vorgesehen sind, in elektronischen Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbaren Erzeugnissen mit derselben Funktions- und Wirkungsweise verdampft zu werden, und Nachfüllbehälter.

(2b) Der Ausdruck „elektronische Zigarette“ im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen oder nikotinfreien Dampfes mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks und des Gerätes ohne Kartusche oder Tank. Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbare Produkte sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden.

(2c) Der Ausdruck „Nachfüllbehälter“ im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet ein Behältnis, das eine nikotinhaltige oder eine sonstige Flüssigkeit enthält, die dafür vorgesehen ist, zum Nachfüllen elektronischer Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbarer Erzeugnisse mit derselben Funktions- und Wirkungsweise verwendet zu werden.“

Was bedeutet das für uns Konsumenten?

Alle werden weiter Geräte bekommen, auch aus dem Internet. Liquids? Da wird man sehen wie der Gesetzgeber versucht mit allen Mitteln das Gesetz durchzusetzen. In diesem Bereich sollte der Internethandel, wenn man die Gesetzeslage hart auslegt, komplett unterbunden sein. Solange die „Nachfüllflüssigkeit“ für E- Dampfgeräte „vorgesehen“ ist.

Wir alle müssen weitere Aufklärung leisten, vor allem, dass wir den Produkten der Tabakmultis nicht vertrauen und dadurch wieder in die Fänge der multinationalen Tabakindustrie getrieben werden. Wir rufen euch auf, sendet an das Gesundheitsministerium Briefe, Fax und E-Mails, in denen Ihr eure Befürchtung bekräftigt, dass Ihr um eure Gesundheit durch dieses Gesetz gefährdet seid.

Denkt bitte immer auch an die Personen, die erst Umsteigen wollen und nicht mit der Erfahrung aus unserem jetzigen Kampf für das Produkt gesegnet sind, diese werden so aus der Abhängigkeit von der Tabakindustrie nie entfliehen können! (HeCz)