Lichtblicke im Schatten der TPD2 - Debatte im House of Lord

18.05.2016

Ein Bericht von Ernst Renner:

Während sich die europäischen Dampfer auf den 20. Mai und alles was danach kommt vorbereiten, wurde im Komitee des House of Lords in Großbritannien eine Debatte über die Umsetzung der TPD2 in UK und die E-Zigarette abgehalten. Der Videomitschnitt und die Transkription wurde bereits während der Woche in der Community veröffentlicht.
Dass die Einstellung zum Dampfen in UK eine deutlich positivere als z.B. bei uns ist, zeigt sich allein schon an den Veröffentlichungen der PHE und des Royal College of Physicians, dessen 200-seitiger Report in Windeseile um die Welt ging.
Die Debatte allerdings, die letzte Woche im House of Lords geführt wurde, ließ mir über eine Stunde den Mund offen stehen. So etwas hatte ich in der Politik noch nicht gesehen. Ein jeder Beitrag der ehrwürdigen Lords war Balsam für die geschundenen Dampferseele. Die ehrwürdigen Lords befürworten durchweg das Dampfen und bekennen sich dazu in einer Art, wie man es bei uns noch selten gesehen hat. Einige "outen" sich sogar als aktive Dampfer mit kleinen Dampfergeschichten. Sie verurteilen die Art und Weise in der sich das britische Gesundheitsministerium mit der TPD2 beschäftigt hat. Und lehnen die TPD2 in Bezug auf das Dampfen als "Wahnsinn und " völlig bescheuert "ab.
Hier nun einige Höhepunkte aus den Beiträgen im Original und der Übersetzung.

Viscount Ridley (Con)
....Vaping is therefore a public health triumph that the Department of Health has, to its extreme shame, done its utmost to block. In 2010, the department’s medicines regulator, the MHRA, tried to ban vaping devices completely. In 2013, the agency—which is financed largely by the pharmaceutical industry—tried to insist that every e-cigarette should be licensed as a medicine. This would again have amounted to a de facto ban. After six years of trying, the agency has so far only managed to license one e-cigarette, which is still not available to the public. If the Department of Health had had its way, there would not be 25,000 varieties of vaping product on the market today, but zero. The only winners of the Department of Health’s policy prescriptions would be undertakers.

Thankfully—and my noble friends will know how painful it is for me to say this—the European Parliament voted down the folly of exclusive medicinal regulation, but it did not vote down the rest of Article 20 of the tobacco products directive which, in that wonderfully undemocratic way, is now being forced upon us. The truth is that these regulations were scripted in Brussels by pharmaceutical companies desperately trying to protect the sales of their widely unloved nicotine replacement therapies. What we have before the House is still a piece of legislation that is not fit for purpose. When even the Department of Health says that it risks increasing smoking, we know that we are facing a moral responsibility as legislators to review this in great detail. It most certainly should not just be nodded through.

...Dampfen ist deshalb ein Triumph der öffentlichen Gesundheit, für das das Gesundheitsministerium, zu seiner größten Schande, alles getan hat um es zu blockieren. In 2010 versuchte die Regulierungsagentur des Gesundheitsministeriums, die MHRA, die Dampfgeräte komplett zu verbieten. In 2013 versuchte die Agentur, die hauptsächlich von der Pharmaindustrie finanziert wird, darauf zu bestehen, dass jede E-Zigarette als Medizinprodukt lizensiert werden sollte. Dies hätte wieder zu einem de facto Verbot geführt. Nach sechs Jahren Versuch hat es die Agentur geschafft, gerade eine E-Zigarette zu lizenzieren, die immer noch nicht für die Öffentlichkeit verfügbar ist. Wenn es nach dem Gesundheitsministerium gegangen wäre, wären jetzt nicht 25.000 verschiedene Dampfgeräte auf dem Markt, sondern gar keines. Die einzigen Gewinner der politischen Handlungsempfehlungen wären die Bestatter gewesen.

Gott sei Dank- und meine noblen Freunde wissen, wie schmerzhaft es für mich ist, das zu sagen- hat das europäische Parlament den Wahnwitz einer exklusiven medizinischen Regulierung abgewiesen,hat aber den Rest des Artikels 20 der TPD nicht abgewiesen, der jetzt auf so wundervoll undemokratische Weise uns aufgezwungen wird. Die Wahrheit ist, dass diese Regulierungen in Brüssel von Pharmafirmen geschrieben wurden, die verzweifelt versuchen die Verkäufe ihrer ungeliebten Nikotinersatztherapien zu schützen. Was wir hier haben ist ein Stück Gesetzgebung, das immer noch nicht dem Zweck dienlich ist. Wenn sogar das Gesundheitsministerium sagt, dass das Risiko steigender Raucherzahlen besteht, haben wir die moralische Verantwortung als Gesetzgeber, dies bis ins kleinste Detail zu prüfen. Es sollte sicherlich nicht einfach so abgenickt werden.

Lord Brabazon of Tara (Con)

My Lords, I thank my noble friend Lord Ridley for raising this issue today. Like him, I intend to concentrate solely upon e-cigarettes and vaping. I have no views whatever on the rest of the directive.
Unlike my noble friend, I must declare a major interest in this subject, in that I smoked 20 cigarettes, a packet, a day for the best part of 50 years. I tried a number of different ways of giving up—patches, chewing gum and will-power, none of which worked—until two years ago when I took up using an e-cigarette. I have not had a cigarette since. I am pleased to hear of the health benefits my noble friend has described, which I hope I am now enjoying. I am also pleased that I now have the endorsement of the Royal College of Physicians and Public Health England in my course of action. It is, I believe, recognised by the Department of Health as the number No. 1 tool for helping smokers give up.

Meine Lords, ich danke meinem noblen Freund Lord Ridley, dass er das Thema heute auf den Tisch bringt. Wie er beabsichtige ich mich nur auf die E-Zigarette und das Dampfen zu konzentrieren. Ich habe keine wie auch immer gearteten Ansichten zu dem Rest der Direktive. Anders als mein nobler Freund muss ich ein größeres Interesse zu diesem Thema erklären, indem ich 20 Zigaretten am Tag, eine Schachtel, für den größten Teil der letzten 50 Jahre geraucht habe. Ich habe mehrere Wege versucht aufzuhören, Pflaster, Kaugummis und Willensstärke, von denen nichts geholfen hat- bis vor zwei Jahren, als ich begann, eine E-Zigarette zu benutzen. Ich hatte seit dem keine Zigarette mehr. Mir gefällt es, von den Gesundheitsvorteilen zu hören, die mein nobler Freund beschrieben hat, von denen ich hoffe, dass ich sie jetzt genieße. Mir gefällt es ebenso, dass ich in meinem Tun nun die Zustimmung des Royal College of Physicians und von Public Health England habe.

Lord Callanan (Con)

This is truly a terrible piece of legislation, and I plead guilty for the part I played in helping to produce it in the first place. However, it is not too late to undo some of that harm and to help encourage the taking up of e-cigarettes and, consequently, a reduction in tobacco consumption. Instead of trying to restrict e-cigarettes, the Government should in fact be trying positively to encourage them.

Dies ist wirklich ein schreckliches Stück Gesetzgebung und ich bekenne mich schuldig für den Teil, den ich dazu beigetragen habe, es zu entwerfen. Es ist jedoch nicht zu spät, einiges von dem Schaden abzuwenden und dabei zu helfen, den Wechsel zur E-Zigarette und daraus folgend eine Reduzierung des Tabakkonsums zu fördern. Anstatt zu versuchen, die E-Zigarette zu beschränken, sollte die Regierung versuchen, sie aktiv zu fördern.

Earl Cathcart (Con)

My Lords, these regulations, or the directive, directly affect me, my health and indeed my well-being. I started smoking before I was a teenager, building up to about 50 cigarettes a day. I tried every trick in the book to kick the habit, but nothing seemed to work. I knew that it would kill me—that I would be gathered by the grim reaper before my time—but I just could not stop. I could not kick the habit.

Then, two summers ago, I was in a taxi in a traffic jam. I was chatting to the driver and at one point I said, “I do wish we could hurry up because I’m dying for a fag”. He turned round with an e-cigarette in his hand and said, “Have you tried one of these?”. I said, “No. What is it?”. He explained that he had tried them and had not smoked a cigarette since. He kindly wrote down the details for me to google, but he insisted that if I tried e-cigarettes I must try the strongest ones I could get because, if I did not, I would not get the necessary nicotine hit and would be back on fags in no time at all. I took his advice about using the strongest nicotine—2.4%—and I have not looked back. I have not had one puff of tobacco since two summers ago, rather like my noble friend Lord Brabazon. So they do work and they do help people to stop smoking.

Meine Lords, diese Regulierungen oder diese Direktive betrifft mich direkt, meine Gesundheit und in der Tat mein Wohlergehen. Ich begann zu rauchen, ehe ich ein Teenager war und steigerte es bis zu 50 Zigaretten am Tag. Ich versuchte jeden Trick, es mir abzugewöhnen, aber nichts schien zu funktionieren. Ich wusste, dass es mich umbringen würde- dass mich der Sensenmann vor meiner Zeit holen würde- aber ich konnte einfach nicht aufhören, ich konnte mir es nicht abgewöhnen.
Dann, vor zwei Sommern, sass ich in einem Taxi im Stau. Ich plauderte mit dem Fahrer und an einem Punkt sagte ich: " Ich wünschte, wir könnten uns beeilen, ich sterbe vor Sehnsucht nach einer Kippe." Er drehte sich mit einer E-Zigarette in der Hand um und sagte: " Haben Sie schon einmal eine von diesen probiert?" Ich sagte "Nein, was ist das?" Er erkläre mir, dass er sie probiert hatte und seit dem keine Zigarette mehr geraucht hätte. Er notierte mir freundlicherweise die Details, um sie zu googeln, aber er bestand darauf,dass, wenn ich sie probierte, ich die stärksten nehmen müsste, die ich bekäme. Wenn ich das nicht tun würde, bekäme ich nicht den nötigen Nikotin-Hit und wäre im Handumdrehen zurück bei den Kippen. Ich befolgte seinen Rat die stärksten zu nehmen-2,4%-und ich habe es nicht bereut. Ich habe seit zwei Jahren keinen Zug Tabak gemacht, ganz genau wie mein nobler Freund Lord Brabazon. Also funktionieren sie und sie helfen den Leuten dabei, mit dem Rauchen aufzuhören.

As vaping is estimated to be 95% safer than smoking, you would think Brussels would want to encourage it. Where does Brussels get its evidence that vaping is harmful? I do not know. Has it been got at by the tobacco lobbyists, who have seen their sales of traditional tobacco fall, or by the pharmaceutical industry, as my noble friends Lord Callanan and Lord Ridley have already suggested?

Brussels is banning advertising; e-cigarettes must carry health warnings; and nicotine strengths are to be restricted. To my mind, restricting nicotine strength to 2% will be particularly damaging, but I would say that, as I still use the 2.4%—as do about a quarter of e-cigarette users. By taking up vaping, I hope to keep the grim reaper at bay for a little longer. I hope that when I run out of my 2.4% nicotine supply and I am forced to use the weaker nicotine, I do not switch back to smoking. That is the danger for many e-cigarette users. Perhaps by the time I run out of my 2.4% nicotine supply, stronger nicotine may be available on the black market, with all the dangers that that will entail.

Da das Dampfen zu 95% sicherer eingeschätzt wird als das Rauchen, könnte man meinen, Brüssel würde es fördern wollen. Woher hat Brüssel seine Beweise, dass Dampfen schädlich ist? Ich weiß es nicht. Hat es sie von den Tabak- Lobbyisten bekommen, die ihre Verkäufe von traditionellem Tabak schwinden sehen, oder von der Pharmaindustrie, wie meine noblen Freunde Lord Callanan und Lord Ridley schon vorgeschlagen haben?

Brüssel verbietet Werbung, E-Zigaretten müssen Gesundheits-Warnhinweise tragen und die Nikotinstärke wird eingeschränkt. Nach meiner Auffassung wird die Beschränkung der Nikotinstärke auf 2% besonders schädigend sein, aber ich sage das, da ich selbst noch 2,4% nutze- wie es ein Viertel aller Dampfer tut. Ich hoffe mit dem Dampfen den Sensenmann ein wenig länger von mir weg zuhalte. Ich hoffe, dass, wenn mir die Versorgung mit 2,4%-Nikotin wegfällt und ich zu schwächeren Nikotin wechseln muss, ich nicht wieder zum Rauchen wechsle. Das ist für viele Dampfer die Gefahr. Vielleicht,wenn mir die Versorgung mit 2,4%-Nikotin ausgeht, wird stärkeres Nikotin auf dem Schwarzmarkt verfügbar, mit all den Gefahren, die das beinhaltet.

It is tempting to debate Europe—and I look forward to the view of the noble Lord, Lord Prior, on that, as it clearly seems to be part of our debate—and it looks as if we have quite a long time to wait this evening. I am in favour of remaining in the EU, but I would remark that this directive does not seem to show much evidence of the Prime Minister’s claim to have negotiated a new concordat and relationship with the EU.

Es ist verführerisch, Europa zu diskutieren- und ich freue mich auf die Meinung des noblen Lord, Lord Prior zu diesem Thema, da es offensichtlich Teil dieser Debatte zu sein scheint- und es sieht so aus, als müssten wir heute Abend noch eine ganze Weile darauf warten. Ich befürworte den Verbleib in der EU, aber ich möchte anmerken, dass diese Direktive nicht gerade den Beweis für die Behauptung des Premierministers liefert ein neues Konkordat und eine neue Beziehung mit der EU verhandelt zu haben.

I am very doubtful about the argument that, if we were outside the EU, we would not be doing this. The fact is—I speak as president of the RSPH—that some elements in the public health world were prejudiced from the start against e-cigarettes. That clearly influenced the Department of Health and is the reason why it has taken such a mealy-mouthed approach to e-cigarettes, which is simply not based on evidence at all. It is interesting that, if you look at some of the papers produced by public health bodies, there are some weaselly words around this issue: “We still don’t know and we need to be very careful”. They are really trying to find a legitimisation for the initial very negative reaction, which I am afraid has laid the foundations for where we are today, because this is bonkers. It is simply madness. Here we have a product which is clearly of benefit to smokers and there is no evidence whatever that it will be used by non-smokers, which is where all this nonsense has come from. Why would a non-smoker take up these e-cigarettes?

Ich bezweifle sehr das Argument, dass, wenn wir nicht in der EU wären, wir das nicht tun würden. Tatsache ist, - ich spreche als Präsident der RSPH- (Anm. Royal Society for Public Health), dass einige Elemente im Universum des öffentlichen Gesundheitswesens von Anbeginn an gegen die E-Zigarette voreingenommen waren. Dies hat ganz klar das Gesundheitsministerium beeinflusst und ist der Grund warum es so eine heuchlerische Haltung zur E-Zigarette hat, die ganz einfach nicht auf Beweise gestützt ist. Es ist interessant, dass,wenn man sich die Schriftstücke ansieht, die von den Körperschaften der öffentlichen Gesundheit produziert wurden, es einige abwegige Worte um dieses Thema gibt:" Wir wissen es noch nicht und wir müssen sehr vorsichtig sein". Sie versuchen wirklich eine Legitimation für die anfänglich sehr negative Reaktion zu finden, die, wie ich befürchte, den Grundstein für das gelegt hat, wo wir heute sind, weil es einfach bescheuert ist. Es ist schlicht Wahnsinn. Hier haben wir ein Produkt, das ganz klar den Rauchern nützt und es gibt absolut keine Hinweise, dass es von Nichtrauchern benutzt werden würde, was das Argument ist, woher dieser ganze Unsinn gekommen ist. Warum würde ein Nichtraucher diese E-Zigaretten verwenden?

Soweit nun die Auszüge aus der 73-minütigen Debatte. Es lohnt sich wirklich, sie anzusehen.
Nun, wir werden sehen, was der 20. Mai für uns Dampfer bringt. Aktuell herrscht einige Unruhe im Netz.

Schließen möchte ich mit einem Sprichwort aus Mexiko:

Sie haben versucht uns zu begraben, aber sie wußten nicht, dass wir die Saat sind.

Vape on!

Übersetzung und Zusammenfassung von Ernst Renner

Quellen:
http://velvetgloveironfist.blogspot.co.at/2016/05/eu-e-cigarette-laws-savaged-in-house-of.html