Offener Brief an die Bundesregierung und den Nationalrat der Republik Österreich

25.04.2016
Der Österreichische DampferClub ist die Interessensvertretung von über 250.000 Dampfern (Konsumenten) in Österreich und steht klar hinter diesen Aussagen des VFFED und unterstützt diesen !

VFFED Obmann Baburek zum Umgang mit den demokratischen Werten beim Thema "Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD II"

Wien (OTS) - Werte Damen und Herren Abgeordnete,
geschätzte Mitglieder unserer Regierung!

Sie als beauftragte, gewählte und bestimmende Lenker unserer großartigen Nation haben die Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen unser wunderschönes Österreich zu vertreten. Aufgaben von internationalem, aber Großteils natürlich nationalem Range warten auf Ihre Entscheidungen welche uns Bürger prägen und unseren täglichen Umgang gesetzlich regeln. Wir Österreicher verlassen uns auf Ihre Erfahrung, Ihren Einsatz und Ihre Bereitschaft für unsere Heimat und die hier lebenden Bürger den besten Kompromiss für einen gemeinsamen Umgang zu finden, ob wirtschaftlich, gesundheitlich oder sicherheitstechnisch.

Es ist falsch von uns Bürgern zu glauben, dass Sie auf jedem Gebiet ein Profi sind, jedoch haben Sie die Möglichkeit und die Pflicht, auf nötige Ressourcen zurück zu greifen um notwendige Informationen zu erhalten, damit Sie ihre Arbeit im Dienste Ihres ausführenden Amtes erledigen können.
Diese Verpflichtung haben sehr viele von Ihnen vergessen!

In den nächsten Tagen müssen Sie über ein neues Tabakgesetz abstimmen.
Eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe welche viele Menschenleben retten könnte, wenn Sie die richtige Entscheidung treffen: nämlich die Entwicklung und den Weiterbestand der elektronischen Dampfgeräte zu fördern.

Versandhandelsverbot, Werbebeschränkung bei elektronischen Dampfgeräten, ungleicher Jugendschutz, falsch interpretierter Gesundheitsschutz und eine Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen im Gesetzesrang durch ein Ministerium sind hingegen die Eckdaten dieses bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilten Gesetzesvorschlages.

Den österreichischen Markt von elektronischen Dampfgeräten mit einem Versandhandelsverbot zu belegen ist in doppelter Hinsicht ein wirtschaftliches Verbrechen. Einerseits entspräche der von Ihnen vorgelegte Entwurf zur Umsetzung in dieser Hinsicht zwar in den Grundzügen einigen Forderungen durch die in Brüssel verabschiedete TPD2, andererseits überreguliert es den österreichischen Markt und schadet diesem im EU-weiten und im internationalen Wettbewerb. Ihr Entwurf steht auch völlig diametral gegenüber dem Recht auf freien Handel, sowohl national, als auch international, einem der Grundsätze der EU.

Eine Schlechterstellung österreichischer Händler gegenüber internationaler Mitbewerber ist nicht hinzunehmen, Kaufkraft fließt ins EU-Umland ab und wirft nationale Produzenten um Jahre zurück, oder führt – wie in vielen Fällen zu erwarten – überhaupt zu Betriebsschließungen.

Eine Werbebeschränkung von elektronischen Dampfgeräten wie im Vorschlag angedacht umzusetzen, ist nicht nur eine Willkürhandlung, die durch kein einziges Faktum im Hinblick auf den immer wieder strapazierten Jugendschutz zu rechtfertigen ist, sie widerspricht auch jedem wirtschaftlichen Freiraum, um die schon vom Gesetzgeber geforderte unternehmerische Tätigkeit nach bester Möglichkeit umzusetzen und um einen Fortbestand einer Firma und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu garantieren.

Wäre der Jugendschutz so wichtig wie vom Einbringer des Gesetzesvorschlages propagiert wird, hätte Österreich ein einheitliches Jugendschutzgesetz und schon längst wirksame Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention umgesetzt – was aber noch immer nicht der Fall ist. Hier wird der Jugendschutz zweckentfremdet und missbräuchlich vorgeschoben, um den Verlust an Steuermittel als tatsächliches Motiv zu verschleiern.

Ein Verkauf von elektronischen Dampfgeräten an Personen unter 18 Jahren wäre zwar wünschenswert, spiegelt jedoch im Vergleich zu herkömmlichen Rauchwaren eine ungleiche Gefährlichkeit wieder. Wenn Sie schon aktiv Jugendschutz betreiben wollen, dann nutzen Sie die Möglichkeit einer Reform in dem Sie den Jugendschutz zur Bundessache erklären. Eine Umsetzung würde eine Angleichung zum Kauf von Tabakwaren ebenfalls auf das 18. Lebensjahr ermöglichen.

Das wäre Jugendschutz!

Um den von Frau Ministerin Oberhauser geforderten Gesundheitsschutz zu „verstehen“ müssen Sie, werte Damen und Herren der Regierung, etwas tiefer in die Materie eintauchen.

Bei rund 50 Millionen Dampferinnen und Dampfern weltweit ist bis dato noch kein einziger Todesfall durch das Benutzen von elektronischen Dampfgeräten bekannt geworden und schon gar kein Fall von Erkrankungen, die mit dem Inhalieren der immer wieder fälschlich als schwer gesundheitsschädlich dargestellten Liquids zu Unrecht in Verbindung gebracht werden. Umgerechnet 50 Millionen Nutzerjahre lang dauert diese Phase der Nichterkrankung nun schon an und es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass sich das ändern würde. Hunderte Studien von renommierten Wissenschaftlern und Universitäten bescheinigen den elektrischen Dampfgeräten ein reduziertes Risiko von mindestens 95% gegenüber der herkömmlichen Tabakzigarette und sprechen von einer historischen Chance im Kampf gegen den Krebs.

Hunderte Studien welche durch das Gesundheitsministerium ignoriert werden!
Stattdessen glaubt man einer überführten Lügnerin welche als Expertin im deutschen Bundestag Unwahrheiten verbreitet, weil ihre „Argumente“ zufällig zur Meinung der beamteten Fanatiker im Gesundheitsministerium passt und nicht, weil sie wahr sind.

Die Public Health England (eine Abteilung des britischen Gesundheitsministeriums) bringt es in seiner Veröffentlichung vom 19.August 2015 auf den Punkt: E-Dampfgeräte sind 95% weniger schädlich als Tabakzigaretten. Es gibt zudem keine Beweise dafür, dass E-Dampfgeräte als Gateway zu Tabakzigaretten fungieren. Der Report stellt auch fest: beinahe die Hälfte der Bevölkerung weiß nicht, dass ein E-Dampfgerät deutlich weniger Risiken birgt als die Tabakzigarette.

Dieser Report der Public Health England empfiehlt darüber hinaus die Verschreibung der E-Dampfgeräte per Rezept als Raucherentwöhnungsmittel und stellt anhand vieler unabhängiger Studien fest, dass die E-Dampfgeräte im Vergleich zu den von der Pharmaindustrie (und mit Hilfe der WHO-Stabstelle im DKFZ) hochgelobten Nikotinersatzmittel zur Raucherentwöhnung, um ein Vielfaches wirksamer sind:

Während es nur rund 3 - 4% der TabakzigarettenraucherInnen schaffen mit Hilfe dieser Pharmaprodukte der Sucht zu entkommen, schaffen es mehr als die Hälfte der in den Studien damit befassten Raucher, mit dem Tabakrauchen aufzuhören, wenn ihnen die E-Zigarette als Raucherentwöhnungs- und Genussmittel angeboten wird.

Etwa dreißig Experten waren vom französischen Ministerium für Gesundheit am 7. und 8. April für eine öffentliche Anhörung zum Thema "Risikominimierung und Schäden im Zusammenhang mit Suchtverhalten" in Paris eingeladen.
In dem in dieser Woche veröffentlichten offiziellen Bericht, dessen Thema sich über das Rauchen hinaus erstreckt, wird die elektronische Zigarette als "ergänzendes Instrument zur Risikoreduzierung anerkannt, das einem erheblichen Teil der Benutzern erlaubt, signifikant die schädlichen Auswirkungen von verbranntem Tabak zu reduzieren", dem Hauptträger der Toxizität, bezeichnet.

Wer profitiert nun wirklich von einer derart schändlichen Gesetzesänderung des Tabakgesetzes?

Tabakindustrie, Pharmalobby, Finanzministerium, Gesundheitsministerium?

.) Tabakindustrie: stetig steigende Umsatzzahlen veranlassen diesen Wirtschaftszweig nicht zum Umdenken, solange diese vom Staat „gefördert“ werden (Monopolgesetz).

.) Die Pharmalobby zieht aus diesem Gesetzesentwurf den größten Gewinn:
Rund 15.000 Krebserkrankungen jährlich sind nichts anderes als Business für diese Branche: bei einer geschätzten Hochrechnung von rund € 150.000.- pro Krankheitsfall ergibt dies einen Umsatz von unglaublichen 2,25 Milliarden Euro.

.) Das Finanzministerium kassiert natürlich kräftig an MwSt. und Tabaksteuer, die Steuer aus den erzielten Erlösen der Pharmaindustrie runden das Angebot ab. Zu lukrativ sind diese Summen der beiden wichtigsten Säulen unserer Staatseinnahmen.

Eine geforderte Verordnungsermächtigung für weitere Einschränkungen kommt da unserer Frau Ministerin gerade recht, um jede weitere Diskussion im Keime zu ersticken. Eine derartige Ermächtigung widerspricht dem Grundsatz einer Demokratie, widerspricht dem parlamentarischen Werdegang eines Gesetzes und ist der erste Schritt Richtung diktatorischem System. Die letzten bekannten Verordnungsermächtigungen kommen aus der dunkelsten Ecke unserer bewegten Geschichte.

Somit ergibt sich eine einfache Conclusio:

Auf den Rücken der Verbraucher unter dem Deckmantel des Gesundheits-und Jugendschutzes und um die Steuereinnahmen zu garantieren wird das Selbstbestimmungsrecht kurzerhand ausgesetzt.

Werte Abgeordnete!

Ich fordere sie auf ihre Pflicht zu tun!
Lesen Sie den Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Tabakgesetzes genau durch. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, die Ihnen von uns anvertraut und übergeben wurde (und natürlich auch wieder entzogen werden kann) welchen Weg Österreich in dieser Angelegenheit künftig gehen wird: werden Sie dafür stimmen, dass auch weiterhin 15.000 Menschen jährlich sterben müssen, weil sie den niederschwelligen Zugang zum Rauchersatz Dampfgerät nicht mehr haben? Oder werden Sie richtig entscheiden und so wie Großbritannien und Frankreich den Weg der Vernunft und der Gesundheit beschreiten und sich damit auch als aufrichtige Vertreter des Volkes beweisen?
Werden Sie Parteirichtlinien folgen, oder den Fakten und Zahlen der Wissenschaft glauben?

Sie haben es in der Hand!

Wenn Sie auch nur den geringsten Zweifel hegen, stellen Sie sich dem Entwurf entgegen und folgen Sie Ihrem Gewissen. Fragen Sie Betroffene, ob Händler oder Nutzer, lesen Sie unabhängige Studien, befragen Sie Toxikologen und unabhängige Experten. Derer gibt es viele.

Was immer Sie auch in dieser Hinsicht unternehmen, bedenken Sie: es hängen Menschenleben davon ab! Menschen denen durch elektronische Dampfgeräte der Ausstieg aus der Tabaksucht erleichtert wird, Menschen die Sie damit auch vor einem grausamen Krebstod bewahren!

Nicht Nikotin erzeugt Krebs, die beim Verbrennen von Tabakzigaretten erzeugten Nebenstoffe sind dafür verantwortlich!

Österreich war immer ein Land der Innovationen, berühmt für Querdenker und Freigeister, geehrt für seine Außenpolitik und Stabilität im Lande, unsere Politiker waren international oft federführend.

Bitte zeigen Sie der Welt, dass das auch heute noch so ist!

Hochachtungsvoll
Baburek Thomas

Obmann von rund 80 betroffenen Händlern Österreichs
Verpflichtet gegenüber rund 270 Mitarbeitern
Moralisch unterstützt von 250.000 Nutzern elektronischer Dampfgeräte

PS: Werte Frau Dr. Oberhauser! Im Namen dieser rund 250.000 Nutzerinenn und Nutzer von elektronischen Dampfgeräten fordere ich Sie auf, als Gesundheitsministerin zurückzutreten.

Sie haben in dieser Angelegenheit nichts Positives in ihrer Amtszeit vollbracht, um ihren Auftrag, der Förderung der Gesundheit der Österreicher zu steigern. Ganz im Gegenteil! Schämen sie sich!